Umweltverbände und Verbandsbeschwerderecht (Schweiz)

Da die Natur keine Stimme hat, nehmen die Umweltverbände deren Interessen wahr. Wenn bei einem Bauvorhaben die Umwelt betreffende gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten werden, können die Umweltverbände mit einer Einsprache (= kein Rechtsmittel) darauf hinweisen und Verbesserungen vorschlagen. Ziel einer Einsprache ist es, ein Bauvorhaben umweltverträglicher auszugestalten.

Bringt eine Einsprache keine Verbesserung für die Natur, können sich die Umweltverbände mit einer Beschwerde (= Rechtsmittel) für die Interessen der Natur zur Wehr setzen. Die Gerichte müssen dann über die Beschwerde entscheiden.
Untenstehende Auswertung zeigt, dass die national tätigen Umweltverbände mit dem Rechtsmittel der Beschwerde sorgsam umgehen: Die Mehrheit der Beschwerden werden von den Gerichten ganz oder teilweise gutgeheissen oder führten zu einer Vereinbarung.

Umweltverbänden, welche schweizweit tätig und vom Bund anerkannt sind, steht das sog. Verbandsbeschwerderecht zu. Beschwerde kann erhoben werden, wenn bei einem Vorhaben aus Sicht der Umweltverbände geltendes Recht zu Lasten von Natur und Umwelt nicht eingehalten wird.

Das Verbandsbeschwerderecht wurde vom Stimmvolk gutgeheissen und später min. einmal bestätigt.

Die Liste der in der Schweiz beschwerdeberechtigten Umweltverbände sind auf der Website des Bundesamtes für Umwelt BAFU einsehbar.
Verzeichnis anzeigen... Link auf www.fedlex.admin.ch, für Anzeige des Verzeichnisses etwas nach unten scrollen.

Das Bundesamt für Umwelt BAFU publiziert jährlich, wie viele Beschwerdefälle abgeschlossen werden konnten. Anhand dieser Zahlen kann abgeschätzt werden, wie viele Beschwerden von den Umweltverbänden pro Jahr eingereicht werden.

Die UVP ist Teil einer Baueingabe und muss von der Bauherrschaft in Auftrag gegeben und bezahlt werden. Die UVP wird normalerweise von externen Firmen im Auftrag der Bauherrschaft durchgeführt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist keine exakte Wissenschaft. Die ausführenden Firmen und Personen verfügen deshalb immer über einen Ermessensspielraum. Es ist menschlich und wirtschaftlich nachvollziehbar, dass dieser Ermessensspielraum meistens zu Gunsten der Auftraggeber genutzt wird.

Es ist deshalb gut, dass jemand die Berichte zur Umweltverträglichkeitsprüfung aus Sicht der Umwelt/Natur studiert und die Möglichkeit hat, bei Unstimmigkeiten und/oder Unvollständigkeit mit Einsprachen und Beschwerden darauf aufmerksam zu machen. Aus diesem Grund wurde das Beschwerderecht für die Umweltverbände geschaffen. Das Schweizer Stimmvolk hat sich an min. einer Abstimmung ausdrücklich für die Beibehaltung des Beschwerderechts der Umweltverbände ausgesprochen.

Das Beschwerderecht der Umweltverbände ist ein gutes Werkzeug, solange sorgsam von ihm Gebrauch gemacht wird. Der hohe Anteil von Beschwerden, welche in den letzten 15 Jahren ganz oder teilweise gutgeheissen wurde oder mit einer Vereinbarung erledigt werden konnten zeigt, dass das Beschwerderecht von den national tätigen Umweltverbänden im Bereich der erneuerbaren Energie sorgsam angewendet wurde und wird.

Die Grenzen des Beschwerderechts sind aus unserer Sicht erreicht, wenn mit Einsprachen und Beschwerden Projekte über Jahre blockiert werden. Das auch, wenn sich die Ausgangslage durch die Dekarbonisierung und einen Krieg in Europa grundlegend verändert hat. In der Schweiz führt der Weg zu ausgewogenen Lösungen über den Kompromiss, nicht über die Verweigerung.